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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 199 VVG – Beihilfeempfänger

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der versicherten Person in den Ruhestand im Umfang der Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes endet.

(2) Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.

(3) Absatz 2 gilt nicht bei Gewährung von Versicherung im Basistarif.

Verweise

Vorschriften, die auf § 199 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 199 VVG

7 Entscheidungen zitieren § 199 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Urt. v. 30.10.2015 – 6 K 329/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Beihilfeberechtigte hat nach § 15 Abs. 3 BhVO (juris: BhV SL) keinen Anspruch auf Erhöhung seines Beihilfebemessungssatzes, wenn er es nach einer gesetzlich bedingten Absenkung seines Beihilfebemessungssatzes (hier wegen Wegfalls eines berücksichtigungsfähigen Kindes) trotz gegebener Möglichkeit unterlassen hat, sich innerhalb deer Antragsfrist des § 199 VVG (ohne Risikoprüfung und …
  • BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 837/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 819/08 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen …
  • BSG, Urt. v. 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine …
  • VG Bremen, Urt. v. 10.03.2026 – 7 K 2798/24 · 7. Kammer

    Absenkung des Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte mit einem Kind; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, 7 K 2798/24, Urteil vom 10.03.2026

  • OVG NRW, Beschl. v. 15.06.2023 – 1 A 969/22 · 1. Senat

  • VG Freiburg, Urt. v. 02.02.2017 – 6 K 2824/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die geschiedene frühere Ehefrau eines Bundesbeamten, die im Wege des internen Versorgungsausgleichs ein Anrecht gegenüber dem Versorgungsträger ihres früheren Ehemannes erworben hat, bezieht damit kein "Ruhegehalt" und ist daher nach §§ 80 Abs. 1 BBG und 2 Abs. 2 S. 1 BBhV nicht beihilfeberechtigt.(Rn.62) 2. Weder aus den Art. 3 und 6 GG noch aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich eine …

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