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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 195 VVG – Versicherungsdauer

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung), ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und der §§ 196 und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Bei Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und Restschuldkrankenversicherungen können Vertragslaufzeiten vereinbart werden.

(3) Bei der Krankenversicherung einer Person mit befristetem Aufenthaltstitel für das Inland kann vereinbart werden, dass sie spätestens nach fünf Jahren endet. Ist eine kürzere Laufzeit vereinbart, kann ein gleichartiger neuer Vertrag nur mit einer Höchstlaufzeit geschlossen werden, die unter Einschluss der Laufzeit des abgelaufenen Vertrags fünf Jahre nicht überschreitet; dies gilt auch, wenn der neue Vertrag mit einem anderen Versicherer geschlossen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 195 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 195 VVG

10 Entscheidungen zitieren § 195 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2022 – 12 U 240/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die formellen und materiellen Anforderungen an die Prämienanpassung in einem ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossenen Tarif zur Beitragsentlastung im Alter richten sich nach § 203 Abs. 2 und Abs. 5 VVG.(Rn.64)
  • BGH, Urt. v. 17.01.2024 – IV ZR 51/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3, 4 VAG, § 203 Abs. 5 VVG.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.01.2023 – 12 U 304/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den formellen Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung gemäß § 143 Abs. 3 SGB XI.(Rn.67) 2. Eine wirksame Prämienanpassung gemäß § 143 Abs. 3 SGB XI bildet ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.(Rn.80) 3. Die formellen und materiellen Anforderungen an die Prämienanpassung in einem ergänzend …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.07.2022 – 5 U 72/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Inanspruchnahme eines Krankentagegeldversicherers und seines Vermittlers wegen vermeintlicher Zusagen über die Gewährung von Leistungen trotz Bezuges von Altersrente, auch unter dem Gesichtspunkt der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung und des Schadensersatzes wegen der Verletzung von Beratungspflichten.(Rn.20) 2. Auch nach der VVG-Reform sprechen zumindest gute Gründe für eine …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.05.2014 – 7 U 129/13 · 7. Zivilsenat

    Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach § 196 VVG

  • BGH, Urt. v. 12.09.2012 – IV ZR 258/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht.

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