VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 208 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 208 VVG
59 Entscheidungen zitieren § 208 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.06.2022 – IV ZR 253/20 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tarifbedingung, wonach beim Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als 5% eine Prämienanpassung ermöglicht, unberührt.
OLG Jena, Urt. v. 30.06.2023 – 4 U 1415/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Versicherungsnehmer hat nur vorzutragen, dass er die streitgegenständliche Prämienerhöhung für materiell nicht berechtigt hält. Darüber hinausgehender Tatsachenvortrag ist nicht erforderlich.(Rn.51) 2. Der Versicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2022 IV ZR 193/20).(Rn.51)
OLG München, Urt. v. 01.06.2023 – 14 U 8235/21 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: Leitsatzvorschlag: Die (beschränkte) Portabilität von Altersrückstellungen (§ 204 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 lit. a VVG) kommt dem Vn auch dann zugute, wenn er aus einer "kleinen" Anwartschaft unmittelbar zum neuen Krankenversicherer wechselt. (Rn. 106 – 123)
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2022 – 12 U 202/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 ist dahingehend zu verstehen, dass bei einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen von einer Beitragsanpassung zwar abgesehen werden kann, eine solche aber im Umkehrschluss grundsätzlich möglich ist. Damit weicht die Klausel von dem zwingenden § 203 Abs. 2 VVG ab und ist unwirksam.(Rn.106) 2. Trotz Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 bleiben …
BGH, Urt. v. 23.10.2024 – IV ZR 205/22 · 4. Zivilsenat
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Anforderungen an Berufungsbegründung
BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 837/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 819/08 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen …