Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 209 VVG – Rückversicherung, Seeversicherung
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 209 VVG
Eine Entscheidung zitiert § 209 VVG.
BFH, Urt. v. 19.06.2013 – II R 26/11 · 2. Senat
Leitsatz: Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko …