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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 209 VVG – Rückversicherung, Seeversicherung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 209 VVG

Eine Entscheidung zitiert § 209 VVG.

  • BFH, Urt. v. 19.06.2013 – II R 26/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko …

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