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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 196 VVG – Befristung der Krankentagegeldversicherung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Bei der Krankentagegeldversicherung kann vereinbart werden, dass die Versicherung mit Vollendung des 65. Lebensjahres der versicherten Person endet. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antrag auf Abschluss einer mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden neuen Krankentagegeldversicherung annimmt, die spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet. Auf dieses Recht hat der Versicherer ihn frühestens sechs Monate vor dem Ende der Versicherung unter Beifügung des Wortlauts dieser Vorschrift in Textform hinzuweisen. Wird der Antrag bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres gestellt, hat der Versicherer den Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren, soweit der Versicherungsschutz nicht höher oder umfassender ist als im bisherigen Tarif.

(2) Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach Absatz 1 Satz 3 auf das Ende der Versicherung hingewiesen und wird der Antrag vor Vollendung des 66. Lebensjahres gestellt, gilt Absatz 1 Satz 4 entsprechend, wobei die Versicherung mit Zugang des Antrags beim Versicherer beginnt. Ist der Versicherungsfall schon vor Zugang des Antrags eingetreten, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(3) Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend, wenn in unmittelbarem Anschluss an eine Versicherung nach Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 Satz 1 eine neue Krankentagegeldversicherung beantragt wird, die spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres endet.

(4) Die Vertragsparteien können ein späteres Lebensjahr als in den vorstehenden Absätzen festgelegt vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 196 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 196 VVG

7 Entscheidungen zitieren § 196 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 02.02.2023 – L 4 P 5/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der maßgeblichen Gründe für eine Beitragsanpassung. (Rn. 54 – 56) 2. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet in der Pflegeversicherung zumindest keine unmittelbare Anwendung. Die Besonderheiten der privaten Pflegeversicherung, die eng an die soziale Pflegeversicherung …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.07.2022 – 5 U 72/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Inanspruchnahme eines Krankentagegeldversicherers und seines Vermittlers wegen vermeintlicher Zusagen über die Gewährung von Leistungen trotz Bezuges von Altersrente, auch unter dem Gesichtspunkt der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung und des Schadensersatzes wegen der Verletzung von Beratungspflichten.(Rn.20) 2. Auch nach der VVG-Reform sprechen zumindest gute Gründe für eine …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.05.2014 – 7 U 129/13 · 7. Zivilsenat

    Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach § 196 VVG

  • OLG Dresden, Urt. v. 30.07.2024 – 4 U 2394/22

    Leitsatz: 1. Mit dem Bezug von Altersruhegeld erlischt die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer weiterhin in erheblichem Ausmaß selbständig tätig ist. 2. Ein Anspruch auf Feststellung, dass der Krankenversicherer seine Pflicht zur Beitragsstabilisierung verletzt hat, setzt die Darlegung konkreter Verdachtsmomente voraus; eine Verpflichtung des …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 03.05.2024 – 11 U 72/23 · 11. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 22.04.2014 – 11 U 234/12 · 11. Zivilsenat

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