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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 197 VVG – Wartezeiten

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten.

(2) Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden oder die aus einem anderen Vertrag über eine Krankheitskostenversicherung ausgeschieden sind, ist die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit anzurechnen, sofern die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung zum unmittelbaren Anschluss daran beantragt wird. Dies gilt auch für Personen, die aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge ausscheiden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 197 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 197 VVG

5 Entscheidungen zitieren § 197 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.01.2012 – OVG 2 B 10.11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen. (Rn.23) 2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.10.2018 – 20 U 98/18 · 20. Zivilsenat

  • VG Berlin, Urt. v. 27.09.2018 – 31 K 509.17 V · 31. Kammer

  • VG Berlin, Urt. v. 14.09.2012 – 7 K 40.11 V · 7. Kammer

    Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.04.2010 – L 2 AS 16/10 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bezieher von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind, haben nach der derzeitigen Rechtslage einen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der zu zahlenden Beiträge gegen den SGB II-Leistungsträger nur in der Höhe, wie Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen wären.(Rn.41) 2. Für einen Antrag, den SGB II-Leistungsträger im Wege …

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