StBerG · Steuerberatungsgesetz

§ 90 StBerG – Berufsgerichtliche Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte

1. Warnung,
2. Verweis,
3. Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren,
5. Ausschließung aus dem Beruf.

(1a) Im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf

1. bei Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und
2. bei Mitgliedern von Aufsichtsorganen die Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

(2) Berufsgerichtliche Maßnahmen bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften sind

1. Warnung,
2. Verweis,
3. Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
4. Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren,
5. Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen.

(3) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 StBerG verweisen

§ 55b StBerG – Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 76a StBerG – Eintragung in das Berufsregister
§ 77 StBerG – Wahl des Vorstands
§ 92 StBerG – Anderweitige Ahndung
§ 93 StBerG – Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 110 StBerG – Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 129 StBerG – Revision
§ 140 StBerG – Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 142 StBerG – Außerkrafttreten des Verbots
§ 151 StBerG – Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
§ 152 StBerG – Tilgung

Rechtsprechung zu § 90 StBerG

7 Entscheidungen zitieren § 90 StBerG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Beschl. v. 27.07.2016 – 1 StR 256/16 · 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
BGH, Beschl. v. 07.12.2009 – StbSt (R) 2/09 · Senat für Steuerberatersachen und Steuerbevollmaechtigtensachen
Leitsatz: Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.
BGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 1 StR 492/16 · 1. Strafsenat
Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
BGH, Beschl. v. 29.09.2015 – 1 StR 412/15 · 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
BGH, Beschl. v. 28.05.2014 – 3 StR 206/13 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 511/21 · 6. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Untreue: Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns; Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der Wirkung der Verurteilung als faktisches Berufsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer

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