Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.
SGG · Sozialgerichtsgesetz
§ 108 SGG
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 108 SGG verweisen
- § 155 SGG
- § 109 SGB VII – Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
Rechtsprechung zu § 108 SGG
11 Entscheidungen zitieren § 108 SGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Bayern, Urt. v. 21.05.2026 – L 17 U 267/25 · 17. Senat
Leitsatz: 1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG und deren Überprüfung durch das Berufungsgericht. (Rn. 23 – 33) 2. Hat ein Gericht nur die Erledigung des Verfahrens festgestellt, liegt ein Prozessurteil vor, bei dem über die Sachanträge nicht zu entscheiden ist. Dann kann auch das Rechtsmittelgericht hier das LSG nicht in der Sache …
BSG, Urt. v. 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme unter Verwendung der dortigen Schlüssel und Bezeichnungen sowie unter Berücksichtigung der dazu herausgegebenen …
BSG, Urt. v. 02.05.2012 – B 11 AL 18/11 R · 11. Senat
Leitsatz: Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit zum Teil in diesen Zeitraum fällt (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R = SozR 4-4300 § 144 Nr 19).
BSG, Urt. v. 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber der Einbeziehung von Privatärzten in einen einheitlichen Notdienst durch das Landesberufsrecht.
BSG, Beschl. v. 14.02.2018 – B 14 AS 220/17 B · 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
BSG, Beschl. v. 24.10.2013 – B 13 R 240/12 B · 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
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