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Zitierfest

SGB XIV · Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

§ 93 SGB XIV – Leistungen zum Lebensunterhalt

Amtliche Fassung, Stand 17.06.2026.

(1) Geschädigte erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt. Hinterbliebene erhalten Leistungen nach Satz 1 für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach dem Tod der oder des Geschädigten. Die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels sowie § 145 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches gelten entsprechend unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Geschädigten und Hinterbliebenen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden nur erbracht, soweit der Lebensunterhalt nicht aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz bestritten werden kann.

(2) Sind für Geschädigte und Waisen Leistungen zum Lebensunterhalt während der Erbringung von Leistungen nach dem Achten Buch erforderlich, erbringt diese der Träger der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 1, soweit nicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen nach § 39 des Achten Buches erbringt.

(3) Ansprüche nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gehen Ansprüchen nach diesem Buch vor. Soweit für Geschädigte weitere Leistungen zum Lebensunterhalt während der Erbringung von Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erforderlich sind, erbringt diese der Träger der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 1.

(4) Der Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 SGB XIV verweisen

  • § 6 SGB XIV – Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
  • § 64 SGB XIV – Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  • § 92 SGB XIV – Anspruch und Umfang
  • § 101 SGB XIV – Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
  • § 56 BAföG – Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  • § 7 SGB II – Leistungsberechtigte
  • § 55 SGB V – Leistungsanspruch
  • § 62 SGB V – Belastungsgrenze
  • § 10 SGB VIII – Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen
  • § 21 SGB XI – Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
  • § 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld

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