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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 145 SGB XII – Sofortzuschlag

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Minderjährige, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel haben, dem ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6 zugrunde liegt, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Anspruch auf den Sofortzuschlag besteht für Minderjährige auch dann, wenn sie

  • 1. einen Anspruch auf Leistungen nach § 34 haben oder
  • 2. einen Anspruch nach Satz 1 oder Nummer 1 nur deshalb nicht haben, weil Kindergeld nach § 82 Absatz 1 Satz 4 berücksichtigt wird.

Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht.

(2) Wird die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 rückwirkend geändert oder fällt diese rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und keine Aufhebung des Sofortzuschlages. Dies gilt auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass innerhalb des Bewilligungszeitraums, für den der Sofortzuschlag bereits festgesetzt ist, kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 besteht.

(3) § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt auch für den Anspruch auf den Sofortzuschlag.

(4) Die für die Ausführung der Absätze 1 bis 3 zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt. Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 145 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 145 SGB XII

7 Entscheidungen zitieren § 145 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.08.2014 – L 3 SB 67/13 B PKH · 3. Senat

    Rangfolge der Anrechnung vorhandenen Einkommens auf die verschiedenen Leistungen des SGB 12

  • VG Hamburg, Urt. v. 02.04.2025 – 21 B 151/24 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die allgemeine Stellenzulage nach § 48 HmbBesG (juris: BesG HA 2010) ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie grundsätzlich allen Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe gewährt wird.(Rn.60) 2. Die Zweiverdienerfamilie als Bezugsgröße des Hamburgischen Besoldungsgesetzes ist grundsätzlich mit dem Alimentationsprinzip …
  • VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024 – 21 B 149/24 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 wahrte im Jahr 2022 auch unter Zugrundelegung der – mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz eingeführten – Bezugsgröße der Zweiverdienerfamilie und unter Einbeziehung des Besoldungsergänzungszuschusses nach § 45a i.V.m. Anlage VIIa HmbBesG (juris: BesG HA 2010) nicht das Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau.(Rn.119) …
  • VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024 – 21 B 148/24 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 wahrte im Jahr 2022 auch unter Zugrundelegung der – mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz eingeführten – Bezugsgröße der Zweiverdienerfamilie nicht das Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau. (Rn.46) (Rn.113) 2. Die Zweiverdienerfamilie als Bezugsgröße des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (juris: BesG HA 2010) ist …
  • BSG, Urt. v. 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R · 9. Senat

    Leitsatz: Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleich gestellt sind.
  • VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024 – 21 B 150/24 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 wahrte im Jahr 2022 auch unter Zugrundelegung der – mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz eingeführten – Bezugsgröße der Zweiverdienerfamilie nicht das Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau.(Rn.44) 2. Die Zweiverdienerfamilie als Bezugsgröße des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (juris: BesG HA 2010) ist grundsätzlich mit dem …

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