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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 17 SGB XII – Anspruch

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 17 SGB XII

112 Entscheidungen zitieren § 17 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Urt. v. 23.05.2012 – L 8 SO 640/09 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 54 ff SGB 12 besteht nach § 17 Abs 2 SGB 12 auch in den Fällen des § 53 Abs 1 S 1 SGB 12 grundsätzlich Auswahlmessen der Träger der Sozialhilfe. (Rn.26) 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Träger der Sozialhilfe den Eigenanteil für Unterkunft und Fahrtkosten der Gruppenreise von …
  • VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025 – 18 K 107/21 · 18. Kammer

    Leitsatz: Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und nicht versicherten rumänischen Staatsangehörigen im Anschluss an dessen Geburt und vor seiner Inobhutnahme durch die Beklagte entstanden sind, ergibt sich aus dem abgetretenen Anspruch des Kindes auf Krankenhilfe gemäß § 48 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit dem Rechtsgrundsatz der …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.03.2023 – L 4 SO 33/22 D · 4. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer des Sozialhilfeberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2022 – L 15 AY 13/20 · 15. Senat

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch Kontoüberweisung - pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers - Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle der Einhaltung einer Wohnsitzauflage

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.04.2016 – L 8 SO 24/14 · 8. Senat

    Leitsatz: Ein individuell an die körperlichen Verhältnisse einer Person angepasster Bürostuhl unterfällt den technischen Arbeitshilfen nach § 33 Abs 8 S 1 Nr 5 SGB IX. (Rn.57)
  • LSG Hessen, Urt. v. 08.03.2013 – L 9 SO 52/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. § 71 SGB XII umfasst nur Leistungen zur Abmilderung spezifischer Probleme des Alters. Die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen Bestimmungen des SGB XII dürfen nicht dadurch erweitert werden, dass im Rahmen der "Altenhilfe" Leistungen erbracht werden, mit denen die im Sinne eines soziokulturellen Existenzminimums begrenzten Leistungen zum Lebensunterhalt umgangen werden. 2. Die Anordnung …

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