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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 3 SGB XII – Träger der Sozialhilfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.

(2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 3 SGB XII

151 Entscheidungen zitieren § 3 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 02.02.2010 – B 8 SO 21/08 R · 8. Senat

    sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang

  • BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 – 2 BvR 696/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. 2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, wenn ein Bundesgesetz den Kommunen erstmals eine bestimmte Aufgabe zuweist oder eine damit funktional äquivalente Erweiterung einer bundesgesetzlich bereits zugewiesenen Aufgabe …
  • BFH, Beschl. v. 17.04.2013 – VI R 15/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden. 2. NV: Auch ein vom FG zu Unrecht Beigeladener ist am Revisionsverfahren beteiligt.
  • BAG, Urt. v. 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 · 3. Senat

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.05.2015 – L 5 SO 102/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Soweit die Stadt bzw der Kreis zuständiger Leistungsträger nach dem SGB 12 ist, ist nach § 70 Nr 3 SGG iVm § 2 AGSGG-RP (juris: SGGAG RP) und § 28 Abs 3 GemO-RP (juris: GemO RP) bzw § 21 Abs 2 LKO-RP (juris: LKreisO RP) für eine Klage gegen den Leistungsträger richtiger Beklagter die Stadtverwaltung bzw die Kreisverwaltung. (Rn.16)
  • LSG Hessen, Urt. v. 30.09.2009 – L 6 SO 142/08 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe zwischen dem örtlichen Träger und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe umstritten, dann ist nach Maßgabe des § 14 SGB IX und des § 43 SGB I grundsätzlich der erstangegangene Leistungsträger im Verhältnis zum Antragsteller zur Leistungsgewährung verpflichtet. 2. Zu den Voraussetzungen eines Wechsels der sachlichen …

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