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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 7 SGB XII – Aufgabe der Länder

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung fördern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 7 SGB XII

7 Entscheidungen zitieren § 7 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Bremen, Urt. v. 17.05.2019 – 2 K 3085/17 · 2. Kammer

    Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011

  • LSG Hessen, Beschl. v. 22.05.2015 – L 4 SO 31/15 B ER

  • LSG Hessen, Urt. v. 26.03.2025 – L 4 SO 87/23 · 4. Senat

    Leitsatz: Für den "Bezug" einer Leistung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II muss eine Auszahlung in dem Monat erfolgen, für den Leistungen nach dem SGB XII begehrt werden. Die erstmalige Aufnahme der Rentenzahlung reicht nicht aus.
  • LSG NRW, Urt. v. 17.08.2023 – L 9 SO 519/21 · 9

  • VerfG Brandenburg, Urt. v. 20.10.2017 – 63/15

    Leitsatz: Eine Mehrbelastung im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV liegt (erst) vor, wenn bei den Kommunen aufgrund der ursächlich auf die Aufgabenzuweisung zurückzuführenden Kosten trotz der nach Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV zu treffenden Kostendeckungsregelung eine höhere finanzielle Belastung verbleibt, die zu einer Verringerung des den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Erfüllung ihrer …
  • LSG Hessen, Urt. v. 07.06.2017 – L 4 SO 95/16 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem Kostenerstattungsanspruch aus § 104 SGB X entgegen. Im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander findet keine Erstattung von Kosten unter 2.560 Euro statt.

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