Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung fördern.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 7 SGB XII – Aufgabe der Länder
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 SGB XII verweisen
- § 34c SGB XII – Zuständigkeit
- § 46b SGB XII – Zuständigkeit
- § 145 SGB XII – Sofortzuschlag
Rechtsprechung zu § 7 SGB XII
7 Entscheidungen zitieren § 7 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bremen, Urt. v. 17.05.2019 – 2 K 3085/17 · 2. Kammer
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011
LSG Hessen, Beschl. v. 22.05.2015 – L 4 SO 31/15 B ER
LSG Hessen, Urt. v. 26.03.2025 – L 4 SO 87/23 · 4. Senat
Leitsatz: Für den "Bezug" einer Leistung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II muss eine Auszahlung in dem Monat erfolgen, für den Leistungen nach dem SGB XII begehrt werden. Die erstmalige Aufnahme der Rentenzahlung reicht nicht aus.
LSG NRW, Urt. v. 17.08.2023 – L 9 SO 519/21 · 9
VerfG Brandenburg, Urt. v. 20.10.2017 – 63/15
Leitsatz: Eine Mehrbelastung im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV liegt (erst) vor, wenn bei den Kommunen aufgrund der ursächlich auf die Aufgabenzuweisung zurückzuführenden Kosten trotz der nach Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV zu treffenden Kostendeckungsregelung eine höhere finanzielle Belastung verbleibt, die zu einer Verringerung des den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Erfüllung ihrer …
LSG Hessen, Urt. v. 07.06.2017 – L 4 SO 95/16 · 4. Senat
Leitsatz: Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem Kostenerstattungsanspruch aus § 104 SGB X entgegen. Im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander findet keine Erstattung von Kosten unter 2.560 Euro statt.