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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 302a SGB VI – Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente, die am 30. Juni 2017 als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet wurde, gilt diese Rente als Rente wegen voller Erwerbsminderung.

(2) (weggefallen)

(3) Eine als Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, solange

  • 1. Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit oder volle oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2 vorliegt oder
  • 2. die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets vorliegen.

Bei einer nach § 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung für die Bewilligung der Leistung maßgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum Ablauf der Frist. Die zur Anwendung von Satz 2 erforderlichen Feststellungen trifft der Versorgungsträger, der die Leistung vor der Überführung gezahlt hat.

(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Bergmannsrente oder eine Bergmannsvollrente aus dem Beitrittsgebiet, wird diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Rente für Bergleute geleistet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 302a SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 302a SGB VI

7 Entscheidungen zitieren § 302a SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.09.2020 – 12 U 11/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 33 der VBL-Satzung (VBLS) tritt der Versicherungsfall für eine Betriebsrente am ersten des Monats ein, in dem ein neuer Anspruch auf gesetzliche Altersrente oder Erwerbsminderungsrente entsteht. Die bloße Änderung eines bereits bestehenden Rentenanspruchs stellt keinen Versicherungsfall dar. Voraussetzung für den Anspruch auf eine Betriebsrente der VBL ist, dass im Zeitpunkt des …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.04.2010 – L 3 R 521/06 · 3. Senat

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Weitergewährung - Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes - Rentenentziehung

  • BSG, Urt. v. 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R · 3. Senat

    Leitsatz: Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012 – L 27 R 509/10 · 27. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anrechnung von Hinzuverdienst bei einem Rentenempfänger im Beitrittsgebiet

  • LSG Hessen, Urt. v. 17.05.2023 – L 4 SO 205/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers i. S. v. § 14 SGB IX i. d. F. bis 31. Dezember 2017 bzgl. Leistungen für Zeiträume ab 1. Januar 2020 stellt eine Klageänderung i. S. v. § 99 Abs. 1 SGG auch dann dar, wenn der bis zum 31. Dezember 2019 für die Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII zuständige Träger der Sozialhilfe seit 1. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2018 – L 6 KR 67/18 · 6. Senat

    Leitsatz: Eine Invalidenrente für Behinderte nach Art 2 § 10 RÜG ist keine Rente, die iS von § 50 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V mit Vollrenten oder -versorgungen vergleichbar ist. (Rn.25)

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