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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 315a SGB VI – Auffüllbetrag

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Ist der für den Berechtigten nach Anwendung des § 307a ermittelte Monatsbetrag der Rente für Dezember 1991 niedriger als der für denselben Monat ausgezahlte und nach dem am 31. Dezember 1991 geltenden Recht oder nach § 302a Abs. 3 weiterhin zustehende Rentenbetrag einschließlich des Ehegattenzuschlags, wird ein Auffüllbetrag in Höhe der Differenz geleistet. Bei dem Vergleich werden die für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge zuvor um 6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 bleiben außer Betracht. Bei der Ermittlung der für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge ist das Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. Nr. 38 S. 495) mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung höhere Rente so lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag übersteigt. Der Auffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Auffüllbetrag wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315a SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 315a SGB VI

3 Entscheidungen zitieren § 315a SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Urt. v. 28.03.2012 – L 12 R 7/07 · 12. Senat

    Knappschaftliche Rentenversicherung - Leistungszuschlag - Beitrittsgebiet - überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeit - Gleichstellung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – L 16 R 556/17 · 16. Senat

    Voraussetzungen der Neufeststellung einer Bestandsrente aus einer überführten Rente des Beitrittsgebietes

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.02.2010 – L 10 KN 10/07 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Gem § 307b Abs 8 SGB 6 sind die Abs 1 bis 7 der Norm auch anzuwenden, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass in einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Bestandsrente Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem berücksichtigt worden sind. (Rn.43) 2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Anwartschaften aus der Sonderversorgung nach dem Recht …

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