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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 315 SGB VI – Zuschuss zur Krankenversicherung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

(2) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, der nicht nur nach Anwendung der Vorschriften eines Rentenanpassungsgesetzes für Dezember 1991 höher als der Beitragsanteil war, den der Träger der Rentenversicherung als Krankenversicherungsbeitrag für pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen hat, wird der Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten mindestens in der bisherigen Höhe, höchstens in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung, weitergeleistet.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen Auffüllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen Höhe weitergeleistet. Rentenerhöhungen, die sich aufgrund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet.

(4) Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.

Rechtsprechung zu § 315 SGB VI

4 Entscheidungen zitieren § 315 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.03.2017 – L 8 R 233/14 · 8. Senat

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für freiwillige private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.11.2018 – L 3 R 79/15 · 3. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zum Beitrag zu einer freiwilligen Krankenversicherung bei Wegzug ins Ausland

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2012 – L 22 R 543/10 · 22. Senat

    Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Weitergewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung bei einer Beitragspflicht in die niederländische Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.08.2010 – L 17 R 265/10 · 17. Senat

    Leitsatz: 1. Ein im vertragslosen Ausland lebender Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für seine private Krankenversicherung, §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB 6. (Rn.23) 2. Der Leistungsausschluss nach § 110 Abs 2, § 111 Abs 2 SGB 6 ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG vom 4.2.1988 5/5b RJ 12/87; vom 9.9.1982 5b RJ 40/81 = BSGE …

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