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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 240 SGB VI – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die

  • 1. vor dem 2. Januar 1961 geboren und
  • 2. berufsunfähig

sind.

(2) Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 240 SGB VI verweisen

  • § 241 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung
  • § 242a SGB VI – Witwenrente und Witwerrente
  • § 243 SGB VI – Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
  • § 270b SGB VI – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
  • § 302a SGB VI – Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
  • § 302b SGB VI – Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rechtsprechung zu § 240 SGB VI

428 Entscheidungen zitieren § 240 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.10.2015 – L 8 R 926/11 · 8. Senat

    Verweisbarkeit eines Versicherten mit zweijähriger Ausbildung bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.05.2014 – L 3 R 185/12 · 3. Senat

    Verweisbarkeit eines angelernten Versicherten des oberen Bereichs auf die Tätigkeit eines Pförtners

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.04.2011 – L 5 R 331/09 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Tätigkeiten eines Telefonisten, eines Poststellenmitarbeiters in Betrieben und Behörden, eines Warenaufmachers und Versandfertigmachers sowie eines Montierers und Gerätezusammensetzers stellen für einen Facharbeiter (hier: Metallbauschlosser und Kundendienstmonteur) sozial zumutbare Verweisungstätigkeiten dar, um Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 SGB VI abzuwenden. Die soziale Zumutbarkeit …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.04.2024 – L 3 R 252/22 · 3. Senat

    Leitsatz: Zur Frage eines Berufsschutzes auf der Ebene mindestens der oberen Angelernten als Grundlage der Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) für eine Zustellerin der Deutschen Post AG, die nach Abschluss der Postbetrieblichen Prüfung mit der Besitzstandsregelung beim Übergang vom TV Arb-O (Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost im …
  • LSG Hamburg, Beschl. v. 08.05.2023 – L 3 R 76/21 · 3. Senat

    Voraussetzungen einer Bewilligung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung

  • BFH, Urt. v. 14.12.2022 – X R 10/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen. 2. Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben …

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