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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 241 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, verlängert sich auch um Ersatzzeiten.

(2) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) sind für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) mit

  • 1. Beitragszeiten,
  • 2. beitragsfreien Zeiten,
  • 3. Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nummer 4, 5 oder 6 liegt,
  • 4. Berücksichtigungszeiten,
  • 5. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder
  • 6. Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992

(Anwartschaftserhaltungszeiten) belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. Für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich.

Rechtsprechung zu § 241 SGB VI

132 Entscheidungen zitieren § 241 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2011 – L 3 R 148/07 · 3. Senat

    Nachentrichtung von Beiträgen zur Erfüllung der Drei-Fünftel-Belegung bei der Erwerbsminderungsrente

  • LSG Bayern, Urt. v. 14.12.2022 – L 19 R 219/20 · 19. Senat

    Zu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte Drei-Fünftel-Belegung) verlieren.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.07.2011 – L 3 R 169/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die nicht rechtzeitige Zahlung freiwilliger Beiträge ist verschuldet iS von § 197 Abs 3 S 1 SGB 6, wenn der Versicherte den Zugang einer Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge vom Konto beim Rentenversicherungsträger nicht nachweisen kann und den Einzug der Beiträge nicht kontrolliert hat. (Rn.23) 2. Ein Rentenantrag kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der Nachentrichtung …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2019 – L 16 R 649/18 · 16. Senat

    Rentenrechtliche Bewertung eines von der Gewerkschaft gezahlten Streikgeldes

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2018 – L 3 R 182/16 · 3. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

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