Berechtigte erhalten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240) nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 270b SGB VI – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Rechtsprechung zu § 270b SGB VI
Eine Entscheidung zitiert § 270b SGB VI.
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.04.2026 – L 6 R 16/25 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen von § 43 Abs 1 S 2 oder Abs 2 S 2 SGB VI erfüllt sind, ist auf den deutschen Arbeitsmarkt abzustellen. Die "üblichen Bedingungen“ des allgemeinen Arbeitsmarktes können sich ausschließlich auf den deutschen Arbeitsmarkt als Geltungsbereich des Gesetzes beziehen. (Rn.29) 2. Eine mittelbare Diskriminierung des Klägers, der EU-Staatsangehöriger ist und in …