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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 302b SGB VI – Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit dem bisherigen Rentenartfaktor, solange Berufsunfähigkeit oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2 vorliegt.

(2) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen voller Erwerbsminderung, solange Erwerbsunfähigkeit oder volle Erwerbsminderung vorliegt.

(3) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde und ist der jeweilige Anspruch nach dem Ablauf der Frist von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig, ist die Befristung zu wiederholen, es sei denn, die Versicherten vollenden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der sich anschließenden Frist das 60. Lebensjahr.

Rechtsprechung zu § 302b SGB VI

18 Entscheidungen zitieren § 302b SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.02.2011 – L 3 R 123/10 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Nachholung des zur Unzulässigkeit der Klage führenden fehlenden Vorverfahrens ist nicht angezeigt, wenn das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel aus anderen Gründen ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Reicht die mögliche Rücknahme nach § 44 Abs 4 SGB X eines eine Rente nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage ablehnenden Rentenbescheids nur bis zum Jahr 2004 zurück, können …
  • BSG, Urt. v. 25.01.2011 – B 5 R 47/10 R · 5. Senat

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2015 – L 27 R 124/14 · 27. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.11.2011 – L 3 R 252/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer progredient verlaufenden Erkrankung ist für den Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalls der Erwerbsminderung der Nachweis des rechtserheblich geminderten Leistungsvermögens maßgebend. (Rn.56) 2. Bei der Beurteilung der sog Wegefähigkeit sind nicht "idealisierte Bedingungen" maßgebend, sondern "typische Wegstrecken" zugrunde zu legen. Diese müssen "zu Fuß" zurückgelegt werden …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2011 – L 3 R 56/07 · 3. Senat

    Maßgeblicher Verweisungsberuf nach Lösung vom bisherigen Beruf

  • LSG Hessen, Urt. v. 07.05.2021 – L 5 R 206/18 · 5. Senat

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