Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 303 SGB VI – Witwerrente
Rechtsprechung zu § 303 SGB VI
9 Entscheidungen zitieren § 303 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.12.2015 – L 3 R 326/14 · 3. Senat
Voraussetzungen der Bewilligung von Witwerrente
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2014 – L 27 R 409/11 · 27. Senat
Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der der Versicherung eines vor dem 1. 1. 1986 verstorbenen Versicherten
BAG, Urt. v. 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 · 3. Senat
Leitsatz: Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam.
BSG, Urt. v. 03.02.2022 – B 5 R 33/21 R · 5. Senat
Leitsatz: Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung einer Versicherten nicht als deren Unterhaltsbeitrag zu werten (Aufgabe von BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 15/05 R = SozR 4-2600 § 46 Nr 3).
BSG, Beschl. v. 15.08.2019 – B 13 R 193/17 B · 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Auslegung des überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod - Berechnung des Familieneinkommens - …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.05.2017 – L 5 R 60/16 · 5. Senat
Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - überwiegender Unterhaltbeitrag im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod