Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 302 SGB VI – Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich als Regelaltersrente geleistet.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine Bergmannsvollrente.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet wird oder gilt, kann diese weiterhin nur in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

(4) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, besteht dieser als Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen weiter.

(5) (weggefallen)

(6) Treffen Renten wegen Alters und Hinzuverdienst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zusammen, findet § 34 Absatz 2 bis 3b, 3d, 3f und 3g in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung Anwendung.

(7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.

(8) § 34 findet in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 mit den Maßgaben Anwendung, dass

  • 1. der Betrag von 6 300 Euro durch den Betrag von 46 060 Euro ersetzt wird und
  • 2. der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung findet.

Rechtsprechung zu § 302 SGB VI

12 Entscheidungen zitieren § 302 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 26.02.2020 – B 5 R 21/18 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Erfüllung der Wartezeit einer Rente sind die in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten, nach dem fortgeltenden deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen (juris: SozSichAbk YUG) zu berücksichtigenden Versicherungszeiten "multilateral" zusammenzurechnen (Fortführung von BSG vom 29.5.1984 - GS 1/82 ua = BSGE 57 …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.04.2021 – 9 S 5/19 · 9. Senat

    Leitsatz: Ausgehend von der aktuellen Ausgestaltung der Versorgungssysteme sind weder der Landesgesetzgeber noch das Versorgungswerk für Rechtsanwälte von Verfassungs wegen zum Erlass einer Regelung verpflichtet, die eine rentenerhöhende Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung vorsieht.(Rn.69)
  • BAG, Urt. v. 10.09.2020 – 6 AZR 286/19 · 6. Senat

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

  • BSG, Urt. v. 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R · 5. Senat

    Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, Urt. v. 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart besteht, und dem Alter bei Beginn der für diese Rentenart zugelassenen "vorzeitige(n) Inanspruchnahme". 2. Diese Berechnung des Zugangsfaktors verstößt auch dann nicht gegen das …
  • BSG, Urt. v. 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 R · 6a. Senat

    Leitsatz: Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus einer ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit unterliegen als Arbeitseinkommen der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung, soweit sie die Steuerfreibeträge übersteigen.

Weitere Entscheidungen zu § 302 SGB VI suchen