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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 34 SGB VI – Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel ausgeschlossen in eine

  • 1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
  • 2. Erziehungsrente oder
  • 3. andere Rente wegen Alters.

Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für einen Wechsel in eine Regelaltersrente, wenn der Anspruch auf Rente wegen Alters nur deshalb besteht, weil ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 des Zehnten Buches nicht zurückgenommen werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 SGB VI verweisen

  • § 75 SGB VI – Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
  • § 302 SGB VI – Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
  • § 313 SGB VI – Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rechtsprechung zu § 34 SGB VI

162 Entscheidungen zitieren § 34 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2016 – L 7 R 273/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente und die Vertrauensschutzregelungen sind verfassungsgemäß. Dies gilt auch bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. (Rn.29)
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.08.2015 – L 6 R 114/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente mit 63 für besonders langjährige Versicherte wechseln. (Rn.22) 2. Der Ausschluss des Rentenwechsels in § 34 Abs 4 SGB 6 gilt auch für die am 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente mit 63. (Rn.22) 3. Es liegt weder eine Regelungslücke noch eine ungerechtfertigte …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.05.2015 – L 7 R 5354/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 schließt die Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB 6) aus. (Rn.22) 2. Gegen die Regelung des § 34 Abs 4 SGB 6 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG vom 26.7.2007 B 13 R 44/06 R = SozR 4-2600 § 236a Nr 1). (Rn.22) 3. …
  • BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 – 2 C 68.03 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines anderen Dienstherrn gestanden hat. Die ausgleichsberechtigte frühere Ehefrau kann i.S. des § 5 VAHRG keine Rente erhalten, wenn sie aufgrund beruflicher Tätigkeit ein die …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.07.2024 – L 16 R 445/23 · 16. Senat

    Bemessung der Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes - volle Erwerbsminderungsrente - Teilrente

  • LAG Hamm, Urt. v. 08.05.2024 – 4 Sa 1156/23 · 4. Kammer

    Leitsatz: Zur Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Behauptet der Arbeitnehmer hinsichtlich des Schriftformerfordernisses nach § 14 Abs. 4 TzBfG, die arbeitgeberseitige Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag sei lediglich eingescannt, ohne dass es dafür den geringsten Anhaltspunkt gibt, handelt es sich um eine unbeachtliche Behauptung „ins Blaue …

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