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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 313 SGB VI – Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Würde sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weitergeleistet, bis

  • 1. die am 30. Juni 2017 für diese anteilig geleistete Rente geltende Hinzuverdienstgrenze nach den §§ 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder
  • 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung eine mindestens gleich hohe Rente ergibt.

Als Kalenderjahr nach § 96a Absatz 5 in Verbindung mit § 34 Absatz 3c und 3d, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, gilt das Jahr 2017. Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst.

(2) bis (4) (weggefallen)

(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des § 96a Absatz 1c die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(6) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erfüllen, gilt für diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze nicht.

(7) (weggefallen)

(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.

Rechtsprechung zu § 313 SGB VI

15 Entscheidungen zitieren § 313 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Urt. v. 24.03.2015 – L 6 R 1007/11 · 6. Senat

    Anwendbarkeit der Besitzschutzregelung des § 313 Abs 7 SGB 6 auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012 – L 27 R 509/10 · 27. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anrechnung von Hinzuverdienst bei einem Rentenempfänger im Beitrittsgebiet

  • BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 KR 21/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern setzen voraus, dass ein Leistungsträger anstelle eines anderen leistungspflichtigen Leistungsträgers Sozialleistungen erbracht hat; daran fehlt es, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen. 2. Der auf Erstattung in Anspruch genommene …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2010 – L 22 R 298/09 · 22. Senat

    Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - Übersicherungseinwand - Prognose - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.02.2015 – L 16 R 458/14 · 16. Senat

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall in der Altersteilzeit

  • BSG, Urt. v. 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 R · 6a. Senat

    Leitsatz: Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus einer ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit unterliegen als Arbeitseinkommen der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung, soweit sie die Steuerfreibeträge übersteigen.

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