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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 301 SGB VI – Leistungen zur Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung geleistet wird.

(2) Die Träger der Rentenversicherung können die am 31. Dezember 1991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht überwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben.

(3) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

(4) Mit Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Juli 2023 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgrund von Vereinbarungen mit einem Träger der Rentenversicherung erbracht haben, gilt eine Zulassungsentscheidung als erteilt, sofern die Anforderungen nach § 15 Absatz 3 erfüllt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 301 SGB VI verweisen

  • § 319d SGB VI – Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 301 SGB VI

21 Entscheidungen zitieren § 301 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 07.09.2010 – B 5 R 104/08 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.02.2026 – L 10 R 2059/25 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Kfz-Beihilfe kann nur in atypischen Fällen noch nachträglich gestellt werden. Liegt ein solcher Fall nicht vor, steht die fehlende Einhaltung des Beschaffungswegs dem Anspruch entgegen. (Rn.25)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.09.2020 – L 3 R 171/19 · 3. Senat

    Leitsatz: Zu einem zu verneinenden Anspruch eines Versicherten gegenüber dem Rentenversicherungsträger auf Leistungen im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM, wenn eine wesentlich verbesserte Teilhabeperspektive durch solche Leistungen iSv §§ 56, 57 SGB IX hier allein bezogen auf die gesundheitlichen Einschränkungen für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erkennbar ist. (Rn.18)
  • BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 1 KR 14/15 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Leistet ein Leistungsträger zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs, den der berechtigte Leistungsträger nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht hat, kann der Leistende innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist Rückerstattung verlangen. 2. Leistet eine Krankenkasse einem Versicherten Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit, beginnt …
  • BSG, Urt. v. 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R · 5. Senat

    (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.10.2024 – L 7 R 108/20 · 7. Senat

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Weiterbildungsmaßnahme - Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 - Selbstbeschaffung einer Teilhabeleistung

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