Werden Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz, die Haftungsbeschränkung sowie die gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsschutz, den Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, den Erholungsurlaub und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen entsprechend angewendet.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 52 SGB IX – Rechtsstellung der Teilnehmenden
Verweise
Vorschriften, die auf § 52 SGB IX verweisen
- § 221 SGB IX – Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
- § 222 SGB IX – Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
- § 51 BBiG – Interessenvertretung
- § 11 SGB V – Leistungsarten
- § 16 SGB VI – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 35 SGB VII – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 63 SGB XIV – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rechtsprechung zu § 52 SGB IX
13 Entscheidungen zitieren § 52 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.04.2018 – 8 Sa 422/17 · 8. Kammer
Berufsausbildungsverhältnis - Kündigung in der Probezeit - keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen - geförderte berufliche Rehabilitation - Beteiligung der Interessenvertretung - Maßregelungsverbot
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.05.2014 – L 10 R 5615/11 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Wird im Zusammenhang mit einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld gewährt und später rückwirkend Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, führt dies wegen der Anrechnungsregelung des § 52 Abs 1 Nr 4 SGB 9 zu einem Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger nach § 104 SGB 10. (Rn.23) 2. Diesem Erstattungsanspruch steht die Regelung des § 116 Abs 3 S 1 SGB 6 nicht …
BAG, Beschl. v. 23.10.2024 – 7 ABR 36/23 · 7. Senat
Leitsatz: Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
LSG Hessen, Urt. v. 12.03.2002 – L 12 RJ 32/01 · 12. Senat
Berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - Kenntnis - Einkommensanrechnung - Übergangsgeldbescheid - rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Überzahlung
BSG, Urt. v. 04.03.2021 – B 11 AL 3/20 R · 11. Senat
Leitsatz: Schwerbehinderte Menschen, die einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zugewiesen werden, um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten, sind nicht als Auszubildende auf einem Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertenrechts beschäftigt und damit auch nicht auf die Pflichtarbeitsplatzquote der Einrichtung anzurechnen.
BSG, Urt. v. 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R · 11. Senat
Leitsatz: Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation nicht erfüllt, wenn Arbeitsunfähigkeit nicht besteht.