SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

§ 37 SG – Voraussetzung der Berufung

Amtliche Fassung, Stand 09.01.2026.

(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2. Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,
4. keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.

Verweise

14 Entscheidungen zitieren § 37 SG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BayVGH, Urt. v. 06.02.2025 – 6 B 24.629 · 6. Senat
Entlassung eines Soldaten wegen fehlender charakterlicher Eignung
BVerwG, Urt. v. 19.04.2024 – 2 WD 9/23 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
BVerwG, Urt. v. 01.12.2022 – 2 WD 1/22 · 2. Wehrdienstsenat
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
BVerwG, Beschl. v. 25.02.2021 – 1 WB 32/20 · 1. Wehrdienstsenat
Leitsatz: 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten (§ 48 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO) ist …
BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 2 C 11/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG für die Bewerberauswahl. 3. Es kann dahinstehen, ob der …
BVerwG, Beschl. v. 09.07.2026 – 1 W-VR 13.26 · 1. Wehrdienstsenat