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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 3 RVG – Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 3 RVG

324 Entscheidungen zitieren § 3 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Beschl. v. 22.07.2022 – L 12 SF 39/22 · 12. Senat

    Leitsatz: Zur Bewertung von Synergieeffekten bei gleichlautenden Schriftsätzen in einer Vielzahl von parallel betriebenen Klage- bzw. Antragsverfahren. (Rn. 30 – 30)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 26.05.2011 – L 7 AS 371/10 B · 7. Senat

    Leitsatz: Für einen Antrag, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf einen sogenannten Mehrvergleich zu erstrecken, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ausschließlich Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen.
  • LSG Hessen, Beschl. v. 24.01.2011 – L 2 SF 30/09 E · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Annahme eine sogenannten Mehrvergleiches, bei dem sich die Beteiligten über den eigentlichen Streitgegenstand des Verfahrens hinaus über weitere Streitpunkte einigen, ist bei Anwendung von Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG kein Raum. Entscheidend ist jeweils die prozessuale Beendigung des betroffenen Rechtsstreites allein. 2. Wird ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 09.12.2015 – L 6 SF 1286/15 B · 6. Senat

    Leitsatz: Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 56 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung sich die Erinnerung bzw. die Beschwerde richtet (vgl LSG Erfurt, Beschluss vom 15.4.2015 L 6 SF 331/15 B = RVGreport 2015, 302; aA LSG München, Beschluss vom 8.1.2013 L 15 SF 232/12 B E). Eine Anerkennung einzelner Gebühren durch Nichtangreifen …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 15.04.2015 – L 6 SF 331/15 B · 6. Senat

    Leitsatz: Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 56 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung sich die Erinnerung bzw die Beschwerde richtet (entgegen LSG München vom 8.1.2013 L 15 SF 232/12 B E). Legt die Staatskasse keine Beschwerde ein, garantiert dies nur die Festsetzung auf die Gesamthöhe der vom Sozialgericht zuerkannten Gebühren …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 06.11.2014 – L 6 SF 1022/14 B · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate ist rechtsmissbräuchlich (vgl BGH vom 11.9.2012 VI ZB 59/11 = MDR 2012, 1314). (Rn.18) 2. Bei der Aufhebung und Erstattung von Leistungsbewilligungen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des Bezugs von Elterngeld handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG, auch wenn die …

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