Bundesrecht
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026. 23 Vorschriften im Wortlaut.
Vorschriften
- § 1Mindestlohn
- § 2Fälligkeit des Mindestlohns
- § 3Unabdingbarkeit des Mindestlohns
- § 4Aufgabe und Zusammensetzung
- § 5Stimmberechtigte Mitglieder
- § 6Vorsitz
- § 7Beratende Mitglieder
- § 8Rechtsstellung der Mitglieder
- § 9Beschluss der Mindestlohnkommission
- § 10Verfahren der Mindestlohnkommission
- § 11Rechtsverordnung
- § 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
- § 13Haftung des Auftraggebers
- § 14Zuständigkeit
- § 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- § 16Meldepflicht
- § 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- § 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- § 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- § 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- § 21Bußgeldvorschriften
- § 22Persönlicher Anwendungsbereich
- § 23Evaluation
- § 24(weggefallen)
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