MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

§ 74 MarkenG – Beweiserhebung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Das Bundespatentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Bundespatentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Bundespatentgericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74 MarkenG verweisen

§ 69 MarkenG – Mündliche Verhandlung
§ 133 MarkenG – Rechtsmittel

Rechtsprechung zu § 74 MarkenG

5 Entscheidungen zitieren § 74 MarkenG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BPatG, Beschl. v. 01.07.2010 – 26 W (pat) 25/06 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten …
BGH, Urt. v. 27.06.2012 – 2 StR 79/12 · 2. Strafsenat
Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
BPatG, Beschl. v. 26.07.2022 – 26 W (pat) 38/17 · 26. Senat
Markenbeschwerdesache – „SILVER HORSE“ (Wort-/Bildmarke) / „POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Verwechslungsgefahr – komplexe Markenähnlichkeit
BPatG, Beschl. v. 01.10.2021 – 29 W (pat) 6/20 · 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
BPatG, Beschl. v. 28.06.2017 – 26 W (pat) 63/14 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form

Weitere Entscheidungen zu § 74 MarkenG suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) § 74 MarkenG nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt § 74 MarkenG? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten