Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- 1. einer der Beteiligten sie beantragt,
- 2. vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
- 3. das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 69 MarkenG – Mündliche Verhandlung
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 69 MarkenG verweisen
- § 133 MarkenG – Rechtsmittel
Rechtsprechung zu § 69 MarkenG
641 Entscheidungen zitieren § 69 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 22.03.2011 – 27 W (pat) 528/10 · 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – keine Unterscheidungskraft
BPatG, Beschl. v. 12.03.2015 – 25 W (pat) 39/13 · 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
BPatG, Beschl. v. 28.09.2010 – 27 W (pat) 523/10 · 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
BGH, Beschl. v. 26.09.2024 – I ZB 63/23 · 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
BPatG, Beschl. v. 05.02.2020 – 29 W (pat) 516/17 · 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Keramik komplett" – fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschl. v. 21.05.2019 – 27 W (pat) 506/17 · 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch …
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