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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 237 InsO – Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.

(2) Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben kein Stimmrecht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 237 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 237 InsO

6 Entscheidungen zitieren § 237 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.10.2008 – IX ZB 235/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – IX ZB 38/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist zu wiederholen.
  • BFH, Urt. v. 22.10.2014 – I R 39/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig.
  • BGH, Beschl. v. 11.10.2012 – IX ZB 230/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – IX ZB 39/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen .
  • BGH, Beschl. v. 13.01.2011 – IX ZB 29/10 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan

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