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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 331 InsO – Gleichzeitige Insolvenz des Erben

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben gelten, wenn auch über den Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, die §§ 52, 190, 192, 198, 237 Abs. 1 Satz 2 entsprechend für Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet.

(2) Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte der Erbe ist und der Nachlaß zum Gesamtgut gehört, das vom anderen Ehegatten allein verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des anderen Ehegatten und, wenn das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren über das Gesamtgut und im Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen des Ehegatten, der nicht Erbe ist. Satz 1 gilt für Lebenspartner entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 331 InsO verweisen

  • § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
  • § 332 InsO – Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren

Rechtsprechung zu § 331 InsO

2 Entscheidungen zitieren § 331 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.05.2006 – IX ZR 42/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. b) Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können. …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2024 – 12 U 14/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO, §§ 1939, 1967, 2174, 2176 BGB § 134 InsO erfasst Fälle einer freiwilligen Drittleistung, nicht aber den Fall, dass den Dritten gegenüber dem Empfänger eine eigene Verbindlichkeit trifft. Beim Vermächtnis findet - anders als bei der Erbschaft – kein „Von-Selbst-Erwerb“ statt. Vielmehr wird durch das Vermächtnis für den Bedachten entsprechend § 2174 BGB das Recht …

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