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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 140 InsO – Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.

(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 140 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 140 InsO

320 Entscheidungen zitieren § 140 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 18.02.2020 – VII R 39/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i.S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. § 129 Abs. 1 InsO. 2. Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen ist ihrerseits …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 20.09.2017 – 1 U 44/17 · 1. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung; Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2024 – 12 U 10/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 935, 938 Abs. 2 ZPO, §§ 143 Abs. 1, 134 Abs. 1, 140 InsO Der anfechtungsrechtliche Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes Grundstück ist im einstweiligen Rechtsschutz durch richterliches Verfügungsverbot gemäß § 938 Abs. 2 ZPO sicherbar. Das gilt auch für den Fall, dass nur ein Miteigentumsanteil übertragen wurde. Der Unentgeltlichkeit der Übertragung des …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2020 – 12 U 49/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Leitsatz zu 12 U 49/19 §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB Im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist Gegenstand der Anfechtung die Herstellung der Aufrechnungslage. Für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts i.S. des § 140 Abs. 1 InsO kommt es darauf an, dass die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) in vollem Umfang entstanden ist. Wird eine streitige Forderung durch nachträgliche …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.12.2010 – 2 K 2286/06 B · 2. Senat

    Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter - Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle als Äquivalent zum Steuerbescheid

  • LAG Hessen, Urt. v. 05.10.2010 – 13 Sa 1841/09 · 13. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung. Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne von § 140 InsO.

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