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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 139 InsO – Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.

(2) Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 139 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 139 InsO

63 Entscheidungen zitieren § 139 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2026 – 12 U 50/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und ist in vollem Umfang für den Streitwert maßgeblich, wenn die ursprünglich verfolgte Hauptforderung – etwa infolge eines (Teil-) Anerkenntnisses - nicht mehr Prozessgegenstand ist …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.05.2002 – 16 U 182/01 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Auch bei Leistungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung handelt es sich um inkongruente Rechtshandlungen im Sinne von § 131 InsO. 3. Ein für erledigt erklärter Insolvenzantrag kann keine Grundlage für eine Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners …
  • BGH, Urt. v. 08.12.2005 – IX ZR 182/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeitraums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
  • BGH, Urt. v. 20.11.2001 – IX ZR 48/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht keine Insolvenzanfechtung. InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 2 a) Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden …
  • BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 · 6. Senat

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • BGH, Urt. v. 09.10.2008 – IX ZR 138/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt. b) Im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter steht das Recht zur Insolvenzanfechtung dem …

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