Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.
InsO · Insolvenzordnung
§ 141 InsO – Vollstreckbarer Titel
Verweise
Vorschriften, die auf § 141 InsO verweisen
- § 81 InsO – Verfügungen des Schuldners
- § 129 InsO – Grundsatz
- § 280 InsO – Haftung. Insolvenzanfechtung
- § 22j KWG – Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
Rechtsprechung zu § 141 InsO
12 Entscheidungen zitieren § 141 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 · 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
BAG, Urt. v. 19.05.2011 – 6 AZR 736/09 · 6. Senat
Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
BAG, Urt. v. 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 · 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2012 – 3 Sa 1267/12 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist iSd. § 131 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung, die der Insolvenzgläubiger nicht in der Art zu beanspruchen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels über Arbeitsentgelt erfolgt.(Rn.30) 2. Der Rückgewährsanspruch nach § 143 …
BGH, Urt. v. 07.02.2002 – IX ZR 115/99 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.
BAG, Beschl. v. 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 · 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz