Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 611 HGB – Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Haftung für Seeforderungen kann nach den Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in seiner jeweiligen für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung (Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränkt werden. Dies gilt auch für die Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden nach dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).

(2) Die Haftung nach dem Internationalen Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152) (Haftungsübereinkommen von 1992) kann nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränkt werden.

(3) Werden Ansprüche wegen Verschmutzungsschäden im Sinne des Artikels I Nummer 6 des Haftungsübereinkommens von 1992 geltend gemacht und ist das Haftungsübereinkommen von 1992 nicht anzuwenden, so können die in Artikel 1 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten Personen ihre Haftung für diese Ansprüche in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Haftungsbeschränkungsübereinkommens beschränken. Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche der in Satz 1 bezeichneten Art als auch Ansprüche entstanden, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann, so gelten die im Haftungsbeschränkungsübereinkommen bestimmten Haftungshöchstbeträge jeweils gesondert für die Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche und für die Gesamtheit derjenigen Ansprüche, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann.

(4) Die Haftung kann nicht beschränkt werden für

  • 1. die in Artikel 3 Buchstabe e des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten Ansprüche, sofern der Dienstvertrag inländischem Recht unterliegt;
  • 2. Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.

(5) Ergänzend zu den Bestimmungen des Haftungsbeschränkungsübereinkommens und des Haftungsübereinkommens von 1992 gelten die §§ 612 bis 617.

Verweise

Vorschriften, die auf § 611 HGB verweisen

  • § 612 HGB – Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
  • § 613 HGB – Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
  • § 614 HGB – Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
  • § 615 HGB – Beschränkung der Haftung des Lotsen
  • § 616 HGB – Wegfall der Haftungsbeschränkung
  • § 617 HGB – Verfahren der Haftungsbeschränkung
  • § 305a ZPO – Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
  • § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Rechtsprechung zu § 611 HGB

4 Entscheidungen zitieren § 611 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.03.2010 – I ZR 181/08 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag im Wege der …
  • BGH, Urt. v. 24.03.2022 – I ZR 52/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistungsklage des Geschädigten gegen den Schädiger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreffen nicht denselben Streitgegenstand. Das später angerufene Gericht muss …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.07.2014 – 6 W 22/14 · 6. Zivilsenat

    Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen privatrechtlicher auftragsloser Geschäftsführung

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.06.2006 – 12 U 100/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Gemäß § 452 S.1 HGB sind die allgemeinen frachtrechtlichen Vorschriften der §§ 407 ff. HGB nur anwendbar, soweit sie nicht durch die spezielleren Vorschriften der §§ 452 a bis 452 d HGB für multimodale Transporte verdrängt werden. Die Sondervorschriften greifen gemäß § 452 a HGB ein, sobald der Schadenseintritt einer bestimmten Teilstrecke zugeordnet werden kann.

Weitere Entscheidungen zu § 611 HGB suchen