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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 617 HGB – Verfahren der Haftungsbeschränkung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder im Sinne des Artikels V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) bestimmt sich nach den Vorschriften der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

(2) Die Beschränkung der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet worden ist. § 305a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 617 HGB verweisen

  • § 611 HGB – Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
  • § 615 HGB – Beschränkung der Haftung des Lotsen