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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 612 HGB – Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1) ist auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:

  • 1. Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat, und
  • 2. Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes.

Die in Satz 1 angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.

(2) Der Haftungshöchstbetrag nach Absatz 1 errechnet sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Der Haftungshöchstbetrag gilt für die Gesamtheit der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche, die aus demselben Ereignis gegen Personen entstanden sind, die dem gleichen Personenkreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angehören. Er steht ausschließlich zur Befriedigung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche zur Verfügung; Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 612 HGB verweisen

  • § 611 HGB – Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
  • § 615 HGB – Beschränkung der Haftung des Lotsen
  • § 305a ZPO – Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
  • § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Rechtsprechung zu § 612 HGB

10 Entscheidungen zitieren § 612 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 01.12.2016 – 6 U 145/14 · 6. Zivilsenat

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der Anwendung deutschen Rechts hinsichtlich der Bestimmung des Empfängers; Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft; Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung …

  • BGH, Urt. v. 04.02.2016 – I ZR 216/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen. 2. Wird Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung versendet und beauftragt der …
  • BGH, Urt. v. 09.04.2008 – VIII ZR 84/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 – VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). b) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht …
  • BGH, Urt. v. 07.03.2013 – I ZR 186/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB, weil die Verzollung des Frachtgutes eine notwendige Voraussetzung für den Weitertransport der Importware zum Empfänger ist. 2. Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt auch auf einen vom …
  • BGH, Urt. v. 02.10.2012 – I ZR 157/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.
  • OLG Hamburg, Urt. v. 22.09.2011 – 6 U 234/10 · 6. Zivilsenat

    Frachtgeschäft: Aufwendungsersatzanspruch eines mit dem Transport und der Verzollung des Frachtguts beauftragten Unterfrachtführers wegen der Nachforderung von Zollgebühren durch den niederländischen Zoll; Hinausschiebung des Verjährungsbeginns bei Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen

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