Unbeschadet des Rechts nach Artikel 6 Absatz 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 614 HGB – Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 614 HGB verweisen
- § 611 HGB – Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
- § 615 HGB – Beschränkung der Haftung des Lotsen
- § 305a ZPO – Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
- § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
Rechtsprechung zu § 614 HGB
Eine Entscheidung zitiert § 614 HGB.
BGH, Urt. v. 22.04.2010 – I ZR 74/08 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Frachtführer verlangt hat, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern (§ 421 Abs. 1 …