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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 614 HGB – Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Unbeschadet des Rechts nach Artikel 6 Absatz 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens.

Verweise

Vorschriften, die auf § 614 HGB verweisen

  • § 611 HGB – Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
  • § 615 HGB – Beschränkung der Haftung des Lotsen
  • § 305a ZPO – Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
  • § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Rechtsprechung zu § 614 HGB

Eine Entscheidung zitiert § 614 HGB.

  • BGH, Urt. v. 22.04.2010 – I ZR 74/08 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Frachtführer verlangt hat, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern (§ 421 Abs. 1 …

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