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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 12 HGB – Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Anstelle der Vollmacht kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

(2) Dokumente sind elektronisch in einem maschinenlesbaren und durchsuchbaren Datenformat einzureichen. Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument zu übermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 12 HGB

86 Entscheidungen zitieren § 12 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.06.2021 – II ZB 25/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2011 – 20 W 459/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die nicht durch das eigentliche Vertretungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern durch einen Dritten in der gesetzlich erforderlichen Form des § 12 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 HGB erteilt worden ist, ist ebenfalls dieses gesetzliche Formerfordernis zu beachten. 2. Grundlage der Vertretung eines …
  • OLG München, Beschl. v. 11.09.2023 – 31 Wx 59/23 e · 31. Zivilsenat

    Erzwingung einer Anmeldung zum Handelsregister – Änderung in der Person des Geschäftsführers

  • KG, Beschl. v. 01.07.2022 – 22 W 31/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch der, der zuvor Geschäftsführer gewesen ist und eine Versicherung nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG (Habilitätsversicherung) abgegeben hat, ist mit der Anmeldung seiner Bestellung zum Liquidator zur (erneuten) Abgabe einer entsprechenden Versicherung verpflichtet.(Rn.17) 2. Die öffentliche Beglaubigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB kann durch eine ausländische Urkundsperson vorgenommen werden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.08.2017 – 20 W 229/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegenstand einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG kann auch die Ergänzung einer unvollständigen Anmeldung sein (Präzisierung der Rechtsprechung des Senats aus 20 W 411/12). Die nach § 12 Abs. 1 und 2 HGB elektronisch einzureichende Anmeldung kann nicht durch einen Patenanwalt unter Nutzung dessen qualifizierter Signatur erfolgen, da dieser nicht zur Fertigung einer elektronisch …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2015 – L 25 AS 1511/15 · 25. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten Unterschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur - Schriftformerfordernis - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin - …

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