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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 13 HGB – Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 HGB verweisen

  • § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
  • § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 13 HGB

26 Entscheidungen zitieren § 13 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Neustadt, Urt. v. 21.09.2020 – 4 K 1390/19.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine AG ist als Formkaufmann nach § 11 VwVfG fähig, unter der Firma einer Zweigstelle an Verwaltungsverfahren beteiligt zu sei, da sie gemäß §§ 13 Abs 1 und 17 Abs 2 HGB unter dieser Firma auch klagen und verklagt werden kann.(Rn.47) 2. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist weder formell noch materiell Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung. Ewas anderes folgt …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.11.2013 – 6 K 1483/12 · 6. Senat

    Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte durch niederländischen Reiseveranstalter

  • BPatG, Beschl. v. 31.10.2019 – 7 W 14/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Kolloidalmischer Ein Patentinhaber kann grundsätzlich unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister eingetragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung der Rechtsträger angegeben ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.04.2013 – OVG 6 N 29.12 · 5. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO (juris: AO 1977) angenommen werden kann.(Rn.5)
  • FG Hamburg, Urt. v. 26.01.2012 – 2 K 49/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine unselbständige Zweigniederlassung ist keine Unternehmerin i. Sinne von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG(Rn.22) .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.10.2010 – 21 U 56/08 · 21. Zivilsenat

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