Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 sowie über Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in § 87 aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 91 GWB – Kartellsenat beim Oberlandesgericht
Verweise
Vorschriften, die auf § 91 GWB verweisen
- § 47d GWB – Befugnisse
- § 106 EnWG – Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 91 GWB
71 Entscheidungen zitieren § 91 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 04.05.2021 – 5 U 126/19 · 5. Zivilsenat
Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
BGH, Urt. v. 29.10.2019 – KZR 60/18 – Berufungszuständigkeit II · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB genügt es entgegen früherer Rechtslage nicht, dass ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges Landgericht erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat (formelle Anknüpfung). 2. Besteht eine …
BGH, Urt. v. 06.02.2013 – I ZR 13/12 – Basis3 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2. Gegenstand einer gemäß § 281 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2024 – 26 Sch 7/24 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: § 91 Satz 2 GWB ist weder unmittelbar noch analog auf Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO anwendbar.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2021 – 26 Sch 12/20 · 26. Zivilsenat
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.03.2019 – 26 Sch 10/18 · 26. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB