Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 abhängt.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 87 GWB – Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
Verweise
Vorschriften, die auf § 87 GWB verweisen
Rechtsprechung zu § 87 GWB
112 Entscheidungen zitieren § 87 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Urt. v. 04.05.2021 – 5 U 126/19 · 5. Zivilsenat
Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
BGH, Urt. v. 29.10.2019 – KZR 60/18 – Berufungszuständigkeit II · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB genügt es entgegen früherer Rechtslage nicht, dass ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges Landgericht erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat (formelle Anknüpfung). 2. Besteht eine …
BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 · 8. Senat
Leitsatz: 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen an das …
BAG, Beschl. v. 28.03.2019 – 8 AZR 366/16 · 8. Senat
Leitsatz: Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist eine spezifisch kartellrechtliche, die vor den Kartellgerichten zum Tragen kommen soll.
OLG Köln, Beschl. v. 25.04.2018 – 6 U 81/17 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Kartellberufungssache liegt immer dann vor, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, für die in erster Instanz die Zuständigkeit des Kartell-Landgerichts begründet gewesen wäre (§ 87 GWB), ohne dass es eine Rolle spielt, ob tatsächlich das Kartell-Landgericht entschieden hat. 2. War das Verfahren in erster Instanz eine Kartellsache, so bleibt es auch in zweiter Instanz eine …
BGH, Urt. v. 06.02.2013 – I ZR 13/12 – Basis3 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2. Gegenstand einer gemäß § 281 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ …