Mit der Klage nach § 87 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auch dann, wenn für die Klage wegen des anderen Anspruchs eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 88 GWB – Klageverbindung
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 88 GWB verweisen
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 88 GWB
7 Entscheidungen zitieren § 88 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 · 8. Senat
Leitsatz: 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen an das …
BGH, Urt. v. 15.06.2005 – VIII ZR 74/04 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Halbs. 2 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703)). a) Die Ausschlußregelung des § 2 Abs. 2 KWKG findet im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG keine Anwendung. b) Eine bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG liegt nicht vor, wenn im Fall des § 2 …
BAG, Beschl. v. 28.03.2019 – 8 AZR 366/16 · 8. Senat
Leitsatz: Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist eine spezifisch kartellrechtliche, die vor den Kartellgerichten zum Tragen kommen soll.
BayObLG, Beschl. v. 09.06.2021 – 101 AR 46/21 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Als Prozesserklärung gestaltet der von der beklagten Partei wirksam erklärte bindende Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit die Verfahrenslage dergestalt, dass die örtliche Zuständigkeit im Rechtsstreit nicht mehr in Frage gestellt werden kann; bereits der so erklärte Verzicht wirkt zuständigkeitsbegründend. (Rn. 31)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2018 – 15 U 28/18 · 15. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2018 – 15 U 29/17 · 15. Zivilsenat