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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 33a GWB – Schadensersatzpflicht

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Es wird widerleglich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Ein Kartell im Sinne dieses Abschnitts ist eine Absprache oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter. Zu solchen Absprachen oder Verhaltensweisen gehören unter anderem

  • 1. die Festsetzung oder Koordinierung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen,
  • 2. die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten,
  • 3. die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich Angebotsabsprachen, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen oder
  • 4. gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen.

Es wird widerleglich vermutet, dass Rechtsgeschäfte über Waren oder Dienstleistungen mit kartellbeteiligten Unternehmen, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich eines Kartells fallen, von diesem Kartell erfasst waren.

(3) Für die Bemessung des Schadens gilt § 287 der Zivilprozessordnung. Dabei kann insbesondere der anteilige Gewinn, den der Rechtsverletzer durch den Verstoß gegen Absatz 1 erlangt hat, berücksichtigt werden.

(4) Geldschulden nach Absatz 1 hat der Schuldner ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33a GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 33a GWB

99 Entscheidungen zitieren § 33a GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2021 – 2 U 4/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissens bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge.(Rn.196) 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. des LKW-Kartells nicht Gebrauchtsondern Neufahrzeuge betreffen, kann das wettbewerbswidrige Verhalten geeignet sein, einen kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs zu begründen, wenn sich der für das …
  • BGH, Beschl. v. 21.09.2021 – KZB 16/21 – Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme der Rechtsbeschwerde) unterstellt. 2. Es kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Richter, der zur …
  • BGH, Urt. v. 08.08.2022 – KZR 111/18 – VBL-Gegenwert III · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer früheren Satzung nicht zu begründen; sie macht den zum Schadensersatz verpflichtenden Kartellrechtsverstoß nicht ungeschehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017 …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.11.2021 – 6 U 56/20 Kart · Kartellsenat

    Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen nach Abtretung an eine Kommanditgesellschaft bestehend aus von einem "Zuckerkartell" betroffenen Brauereien als Kommanditisten

  • BGH, Urt. v. 12.05.2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 - financialright). 2. Macht es die Art und Weise der Anspruchsbündelung durch den Inkassodienstleister den Zivilgerichten im Ausnahmefall …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 23.12.2025 – 3 U 667/25 Kart · 3. Zivilsenat und Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Landgericht eine Klage wegen alternativer Klagehäufung als unzulässig abgewiesen, liegt eine zulässige Berufung auch dann vor, wenn de Berufungsführer in der Berufungsbegründung diese Bewertung zwar nicht ausdrücklich angreift, aber – auch konkludent durch Bezeichnung als Haupt- und Hilfsantrag – eine Reihenfolge für die Prüfung der Streitgegenstände durch das Gericht vorgibt. (Rn. 24) …

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