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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 89a GWB – Streitwertanpassung, Kostenerstattung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach den §§ 33, 33a Absatz 1 oder § 34a geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Das Gericht kann die Anordnung davon abhängig machen, dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten übernommen werden. Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

(3) Ist in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach § 33a Absatz 1 geltend gemacht wird, ein Nebenintervenient einer Hauptpartei beigetreten, hat der Gegner, soweit ihm Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit er sie übernimmt, die Rechtsanwaltskosten der Nebenintervention nur nach dem Gegenstandswert zu erstatten, den das Gericht nach freiem Ermessen festsetzt. Bei mehreren Nebeninterventionen darf die Summe der Gegenstandswerte der einzelnen Nebeninterventionen den Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen.

Rechtsprechung zu § 89a GWB

7 Entscheidungen zitieren § 89a GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.01.2021 – 2 W 7/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen. (Rn.9) 2. § 89a Absatz 3 GWB in der Fassung vom 9. Juni 2017 ist nicht anzuwenden, wenn der Streithelfer den Beitritt vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erklärt hat. Auf den Zeitpunkt der Streitverkündung kommt es nicht an. (Rn.35) 3. § 89a Absatz 3 Satz 1 GWB regelt lediglich die Kostenerstattungspflicht des Gegners bezüglich der …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.03.2023 – 2 W 3/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 89a Abs. 3 GWB ist mit der Beschwerde anfechtbar.(Rn.12) 2. Die formlose Bekanntgabe eines Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 33 Abs. 1 RVG setzt die Beschwerdefrist nicht in Gang.(Rn.14) 3. Wirkt § 89a Abs. 3 Satz 2 GWB bei der Festsetzung der …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.05.2026 – 2 W 41/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwaltssozietäten geteilt wird, wobei mehrere für denselben Streithelfer tätige Rechtsanwaltssozietäten nur einmal zu berücksichtigen sind.(Rn.14)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2026 – 2 W 29/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Entscheidung nach § 89a Abs. 3 GWB ist statthaftes Rechtsmittel die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG.(Rn.9) 2. Vertritt ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Nebenintervenienten auf Beklagtenseite (Mehrfachvertretung), setzt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 89a Abs. 3 GWB im Regelfall voraus, diese Nebenintervenienten als eine Einheit zu behandeln. …
  • BGH, Beschl. v. 19.12.2024 – KZR 60/23 · Kartellsenat

  • OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2021 – 13 W 36/20

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