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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 33f GWB – Wirkungen des Vergleichs

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Wenn nicht anders vereinbart, wird im Falle einer durch einvernehmliche Streitbeilegung erzielten Einigung (Vergleich) über einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Absatz 1 der sich vergleichende Gesamtschuldner in Höhe seines Anteils an dem Schaden von seiner Haftung gegenüber dem sich vergleichenden Geschädigten befreit. Die übrigen Gesamtschuldner sind nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der nach Abzug des Anteils des sich vergleichenden Gesamtschuldners verbleibt. Den Ersatz des verbliebenen Schadens kann der sich vergleichende Geschädigte von dem sich vergleichenden Gesamtschuldner nur verlangen, wenn der sich vergleichende Geschädigte von den übrigen Gesamtschuldnern insoweit keinen vollständigen Ersatz erlangen konnte. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn die Vergleichsparteien dies in dem Vergleich ausgeschlossen haben.

(2) Gesamtschuldner, die nicht an dem Vergleich nach Absatz 1 beteiligt sind, können von dem sich vergleichenden Gesamtschuldner keine Ausgleichung nach § 33d Absatz 2 für den Ersatz des Schadens des sich vergleichenden Geschädigten verlangen, der nach Abzug des Anteils des sich vergleichenden Gesamtschuldners verblieben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33f GWB verweisen

  • § 187 GWB – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Rechtsprechung zu § 33f GWB

Eine Entscheidung zitiert § 33f GWB.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2021 – 11 U 164/19 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Schadenersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen für Verkauf von Fahrscheinen im Schienenpersonennahverkehr

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