Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 Schadensersatz gefordert, so ist das Gericht an den bestandskräftigen Benennungsbeschluss der Europäischen Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 2022/1925 und an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde, der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörde oder des als solche handelnden Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffen wurde. Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 33b GWB – Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 33b GWB verweisen
- § 33g GWB – Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- § 34 GWB – Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
- § 34a GWB – Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- § 53 GWB – Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
- § 89b GWB – Verfahren
- § 187 GWB – Übergangs- und Schlussbestimmungen
Rechtsprechung zu § 33b GWB
41 Entscheidungen zitieren § 33b GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 29.11.2022 – KZR 42/20 – Schlecker · Kartellsenat
Leitsatz: Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten (Fortführung von …
BGH, Urt. v. 28.06.2022 – KZR 46/20 – Stahl-Strahlmittel · Kartellsenat
Leitsatz: Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt auch dann, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen …
BGH, Urt. v. 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II · Kartellsenat
Leitsatz: 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde. 2. Auf Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor …
BGH, Urt. v. 23.09.2020 – KZR 35/19 – LKW-Kartell · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die …
BGH, Urt. v. 04.04.2023 – KZR 20/21 – Vertriebskooperation im SPNV · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger Inhaber eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist; einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit bedarf es nicht. 2. Eine Verpflichtungszusage nach § 32b GWB und die Ausführungen des Bundeskartellamts im …
OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2021 – 13 B 331/21 · 13. Senat
Leitsatz: Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu betreiben. Amtliche Äußerungen, die einen unmittelbaren Grundrechtseingriff darstellen oder einem solchen Grundrechtseingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen, bedürfen jedoch regelmäßig der …