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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 52 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

  • 1. seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
  • 2. Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

  • 1. seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
  • 2. während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht. Ist einem Ersatzschöffen eine Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.

(3) Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an. Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

(6) Hat sich die ursprüngliche Zahl der Ersatzschöffen in der Ersatzschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Ersatzschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Ersatzschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 52 GVG

32 Entscheidungen zitieren § 52 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2024 – 5 Ws 64/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 2 Abs. 1 Justizneutralitätsgesetz untersagt es Schöffinnen, während der Hauptverhandlung ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 JNeutrG NW ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Anschluss an VG Arnsberg, Beschluss vom 9. Mai 2022 – 2 L 102/22 –, juris). Die Weigerung einer Schöffin, ihr Kopftuch während der Gerichtsverhandlung …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.11.2021 – Ws 952/21 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aufgrund gröblicher Amtspflichtverletzung, die zugleich einen Straftatbestand erfüllt, kann ein Schöffe nach § 51 Abs. 1 GVG seines Amts enthoben werden, auch wenn er deswegen nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. Die §§ 32 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG entfalten insoweit keine Sperrwirkung. (Rn. 28) 2. Mit der Verbreitung kinderpornographischer …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.05.2026 – 7 V 7120/25 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Begehren zur Verpflichtung des Finanzamts, der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorläufig zuzustimmen, entspricht einer in ihrer Geltungsdauer beschränkten einstweiligen Anordnung, wofür als Streitwert in aller Regel ein Drittel des Hauptsachestreitwerts anzusetzen ist.(Rn.6)
  • KG, Beschl. v. 06.10.2025 – 3 OGs 1/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem an die Gerichtsverwaltung gerichteten Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten "Menschen auf offener Straße hin" und töteten "Menschen in Knästen".
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.10.2022 – 1 Ws 187/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sogenannten Montagsspaziergängen noch die bloße Teilnahme an solchen Versammlungen noch die gemäß § 26 Nr. 2 VersammlG strafbewehrte Durchführung einer derartigen Versammlung ohne Anmeldung als Veranstalter oder Leiter begründen jeweils für sich allein oder in einer Zusammenschau die Annahme einer gröblichen Amtspflichtverletzung …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 23.05.2016 – 1 ZO 625/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bemisst sich nach der Hälfte des Wertes des zu sichernden Anspruchs.(Rn.5) 2. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewerts anzusetzen.(Rn.6)

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